Fortfall von Zuwendungen für den Bund der Vertriebenen (BdV)

Von Rolf-Josef Eibicht

 

Nachdem Rot-Grün bei der letzten Bundestagswahl im September 1998 den Sieg davontrugen, offenbarten sie dann auch recht bald ihre Haltung zu den deutschen Heimatvertriebenen und deren unverzichtbaren Rechtsansprüchen. Unhistorisch dem Zeitgeist, der Umerziehung, der Political und Historical Correctness, der nationalen Identitätslosigkeit und nationalen Würdelosigkeit voll entsprechend, bestätigend was wir schon seit eh und je mit vollem Recht als >>vaterlandslose Gesellen<< bezeichnen mußten, kam es beispielsweise zu folgenden Äußerungen: Joseph (Joschka) Fischer, Bundesaußenminister, nannte Wiedergutmachungsforderungen der Vertriebenen bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt, im Dezember 1998 in Warschau (!), >>absurd und anachronistisch<<. Gerhard Schröder, Bundeskanzler, erklärte im März 1999 zu den Anliegen der Vertriebenen: diese seien >>Bürger wie andere auch<< und ihre Aufgabe sei, >>ihre Kultur und Bräuche weiter (zu) pflegen<<. Richtig, nur für Kultur oder Folklore haben die Vertriebenen noch Freiheit und Freiraum. Herr Schröder vertreibt Ost- und Sudetendeutsche noch zusätzlich aus der deutschen Geschichte und widerspricht so geltenden Normen des Völkerrechts; von der Schutz- und Obhutspflicht gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen will er nichts wissen. Der Herr Bundeskanzler Schröder sieht da keinen Zusammenhang zwischen Verlust der Heimat und Verlust an Menschenwürde; er erkennt auch keine Schizophrenie darin, den weiteren Völkermord durch Massenaustreibung bei den Kosovo-Albanern jüngst mit verhindert zu haben, aber für die deutschen Heimatvertriebenen, wie seine >>schwarzen<< Vorgänger zuvor, keinen Finger zu rühren. Antje Vollmer, Repräsentantin der Grünen, selbsternannte und äußerst sendungsbewußte "Ost-Expertin", forderte in der Bundestagsdebatte vom 17.3.1999 die Vertriebenenverbände auf, nicht >>die Rächer der Enterbten<< zu schauspielern. Glasklar erkennt man hier das totale Versagen der herrschenden politischen Klasse in Fragen der Menschenrechte großer Teile der eigenen Bevölkerung.

Staatsminister Naumann, als der "Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien", hat also ein Konzept (ein 15-seitiges Papier) zur Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG vorgelegt, es sieht im BdV-Kulturbereich und im Kulturbereich der Landsmannschaften erhebliche Mittelkürzungen, beachtliche Reduzierungen der Förderungen, und Umgruppierungen (Zusammenlegungen und Schließungen kultureller Institutionen) vor; die Beendigung zahlreicher institutioneller und projektgebundener Förderungen. Insgesamt werden 18 kulturelle Einrichtungen ( außer dem musealen Bereich) zur Zeit vom Bund gefördert. Die Kulturarbeit des BdV´s und der Landsmannschaften, deren kulturelle Institutionen sollen teilweise aufgelöst, geschmälert und zusammengelegt werden. Wie Naumann im Juni schriftlich mitteilen ließ, soll eine, wie er formuliert, "Evaluation" (Schätzung, Wertbestimmung) der kulturellen Arbeit der Vertriebenen vorgenommen werden, die scheinbar auch schon abgeschlossen ist. Nun gut, wer zahlt schafft an!

Die zentrale Einschränkung der Kulturarbeit der Vertrieben hat generell politische Ursachen, auch wenn dies offen nicht zugegeben wird. Dies kommt etwa in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage "Unterstützung der Landsmannschaften und anderer Organisationen der deutschen Heimatvertriebenen sowie für die Pflege des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete" durch die Bundesregierung zum Ausdruck. Im August 1999 antwortete sie auf diese Anfrage aus den Reihen der CDU/CSU wie folgt. Frage 9 lautete: Welche bislang nach § 96 BVFG geförderten Maßnahmen oder Bestandteile von Maßnahmen genügen nach Auffassung der Bundesregierung aus welchen Gründen nicht den Anforderungen der Bundesregierung an die kulturelle Breitenarbeit? Antwort: "Maßnahmen oder Maßnahmebestandteile, die neben kulturellen schwergewichtig auch anderen vertriebenenpolitischen Zielsetzungen dienten, werden künftig grundsätzlich nicht mehr dem Bereich der kulturellen Breitenarbeit zugeordnet." Auch noch so vage vertriebenenpolitische Zielsetzungen und Andeutungen, wenn sie überhaupt sinnvoll kamen, dürfen in Zukunft nirgends mehr aufscheinen und erscheinen. Der letzte Akt zur vollkommenen Bedeutungslosigkeit der deutschen Vertriebenenorganisationen hat somit begonnen.

Nach Auffassung der BdV-Präsidentin Erika Steinbach wird in dem Naumann-Konzept "der Wille erkennbar, das reichgegliederte Kulturleben der Ost-, Sudeten- und Südostdeutschen mit dem Schlachtermesser zu entleiben." Der ehemalige Generalsekretär des BdV, Hartmut Koschyk, MdB fügt hinzu: "Der ideologisch verblendete Kulturzentralismus Naumanns wird zu einer umfangreichen Beschneidung, Verflachung und Entprofessionalisierung der bisherigen Kulturarbeit der Vertriebenen führen." Und wenige Tage später, am 30. Juli 99 bemerkt Koschyk: Naumann "will die Unabhängigkeit der eigenständigen Kultureinrichtungen der deutschen Heimatvertriebenen beseitigen und sie ihrer Vielfalt berauben, damit die rot-grüne Bundesregierung ihren Einfluß in diesem Bereich stärker ausdehnen kann. Damit kommt Naumanns Angriff auf die Kulturförderung nach § 96 einer geistigen Vertreibung gleich". Der Chefredakteur des Zentralorgans des BdV, dem "DOD", Walter Stratmann, urteilt über das Naumann-Konzept wie folgt: Was Bundesminister Naumann vorstellte "kann nur als Zerstörung der bisherigen Kulturarbeit der Vertriebenenverbände gewertet werden. Das Konzept ist in sich nicht schlüssig und enthält fachliche Fehler. So werden zum Beispiel Aufgabenbereiche zusammengelegt, die nichts miteinander zu tun haben. Es werden künstliche Regionen geschaffen, die miteinander nichts gemeinsam haben. Die kulturelle Breitenarbeit wird entweder liquidiert oder Museen zugeordnet. Der § 96 BVFG wird seinem Sinne nach ausgehebelt. (...) Das Ergebnis von Naumanns Vorgehen ist nicht nur die Beendigung des föderalen Prinzips der Kulturarbeit durch zentralistische staatliche Lenkung, sondern auch die bevorstehende Entlassung nahezu aller hauptamtlichen kulturellen Mitarbeiter in den wissenschaftlichen Einrichtungen und in den Vertriebenenverbänden. (...) Damit wird fast der gesamte Kulturbereich nach § 96 eliminiert." ("DOD" Nr. 30, 30.7.99)."

Der § 96 des BVFG besagt: "Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten. Archive, Museen und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten, sowie Einrichtungen des Kunstschaffens und der Ausbildung sicherzustellen und zu fördern..."

Die Kulturarbeit des BdV und der einzelnen Landsmannschaften will Naumann nun, gewiß aus "ideologischen Vorbehalten", abbauen, also weniger alimentieren, statt dessen will er eine zentrale "Kulturstiftung östliches Europa" schaffen, als Neustrukturierung der ostdeutschen Kulturarbeit ausgegeben. Die Heimatvertriebenenkultur könne "primär" nur noch Teil des "allgemeinen Kulturaustausches" mit den östlichen Nachbarn sein, also Teil eines nur noch allgemeinen kulturellen Austausches zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarstaaten. Die spezifische ostdeutsche und auch die sudetendeutsche Kulturarbeit soll in einem allgemeinen osteuropäischen Kulturaustausch aufgehen. Hierzu soll eine "zentrale Kultureinrichtung", die "Kulturstiftung für das östliche Europa", natürlich unter Bundeskontrolle, geschaffen werden. Dies betrifft die 18 geförderten Institutionen. Naumann will hier "entprivatisieren", also kontrolliert zentralisieren. Dabei spricht Naumann den deutschen Heimatvertriebenen "aus Altersgründen die Möglichkeit ab, wesentliche Träger eines allgemeiner gewordenen Kulturaustausches sein zu können. Bei diesem Kulturaustausch solle es um gute Nachbarschaft und Versöhnung, um Freiheit und Demokratie sowie um das gemeinsame Haus Europa gehen." Die Kulturarbeit der Vertriebenen soll Stück für Stück in den verbliebenen kleinen Freiräumen, auch noch unter Kontrolle gebracht werden; dies ist der Sinn von Naumanns "Streichungs- und Fusionsorgie" wie nun die Vertriebenenfunktionäre beklagen.

Die spezifische Kulturarbeit auf Ostdeutschland und das Sudetenland bezogen, soll aufgehen in einer "Regionalisierung" von Kulturarbeit "östliches Europa", sie soll zur "Förderung der jungen osteuropäischen Demokratien" (Elke Leonhard, MdB/SPD, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien) werden. Nach dem Naumann-Konzept entstehen dann etwa die "Region Nordosteuropa", darin befindet sich Pommern mit "Teilen der GUS-Staaten", es entsteht die "Region Sudetenländer und Südosteuropa", wo die Sudetenländer mit den südosteuropäischen, den rumäniendeutschen Bereichen verkoppelt werden, also eine Zuordnung "zu Kulturinstitutionen auf dem Balkan." (W. Stratmann)

Naumann begründet sein Konzept zentral mit dem Fortfall des "Eisernen Vorhanges". Auf die Veränderung der politischen Verhältnisse müsse sich nun endgültig eingestellt werden, dies sei bisher von den deutschen Heimatvertriebenen noch nicht ausreichend geschehen. Naumann wirft den Vertriebenen diesbezüglich vor, "ohne erkennbare Außenwirkung rein selbstbezüglich gearbeitet zu haben und hierbei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Staaten Ostmittel-, Südost- und Osteuropas vernachläßigt zu haben. (Hartmut Koschyk)".

Dem "Ostdeutschen Kulturrat" des BdV und den Kulturreferaten der Landsmannschaften werden Großteile der Alimente (Förderungen) weggenommen, der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 sieht schon einmal eine Kürzung von 3,3 Millionen DM vor. Die finanziellen Gesamtleistungen der Bundesrepublik für die Kultur der Heimatvertriebenen aufgrund § 96 BVFG betrugen unter der Regierung Kohl zuletzt ca. 40 Millionen DM jährlich. So hat Naumann auch bereits Anfang Juli "den hauptamtlichen Kulturreferenten zahlreicher Landsmannschaften die Einstellung der Förderung zum Jahresende mitgeteilt" (so Markus Leuschner, BdV/Bonn). Die institutionelle Förderung der Stiftung "Ostdeutscher Kulturrat" und der "Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen" wird zum Jahreswechsel eingestellt ( so "Deutscher Ostdienst", DOD, Nr. 28 v. 16.7.99). Dies wird man wohl politisch schrittweise verfolgen. Die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen werden rücksichtslos beschnitten werden.