Argumente zur Vertretung sudetendeutscher Interessen

VON DR. HERBERT GÜNTHER

 

 

Bei der Wahrung sudetendeutscher Interessen sind leider in den eigenen Reihen erhebliche Defizite festzustellen. Die folgende Kurzfassung wichtiger Argumente soll dazu dienen, diese Informationslücken zu mindern.

 

I.                   Das wichtigste Argument: Unsere Verpflichtung gegenüber der Geschichte und unseren Vorfahren

 

Der tschechische Präsident Václav Havel hat in seiner Prager Universitätsrede vom 17.2.95 zutreffend festgestellt, daß Böhmen und Mähren die gemeinsame Heimat von Deutschen und Tschechen sei. Während die Tschechen sich vorzugsweise der Land- und Forstwirtschaft widmeten und den fruchtbaren Raum Innerböhmens besiedelten, wurden von den Deutschen die gebirgigen Randgebiete durch mehr als 800 Jahre friedlich kolonisiert und zu einer hochentwickelten Region Mitteleuropas in industrieller und kultureller Hinsicht gestaltet.

Es ist eine sittliche Pflicht erster Ordnung, daß wir dieses Erbe von etwa 25 Generationen nicht ohne Not preisgeben, sondern in geschichtlichen Zeiträumen und Dimensionen denken und eine Lösung im Rahmen der EU anstreben.

 

II.        Die Staatsgründung der ersten Tschechoslowakei geschah unter Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

 

Das Sudetenproblem läßt sich nur verstehen, wenn man die Geschichte zumindest ab 1918 verfolgt. Die Errichtung dieses Staates mit 14,5 Mio. Einwohnern bei 7,5 Mio. Tschechen, 3,5 Mio. Deutschen und 2,5 Mio. Slowaken, 0,7 Mio. Ungarn u.a. geschah unter krasser Mißachtung des Selbstbestimmungsrechts, das der amerikanische Präsident Wilson als Ordnungsgrundlage der Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg verkündet hatte. So steckt schon in der Bezeichnung „Tschechoslowakei“ eine Täuschung, weil damit die zweitstärkste Nationalität unterschlagen wurde. So stellte bereits das Zustandekommen dieses Kunststaates die Loyalität der Deutschen auf eine harte Probe, die nicht zuletzt zur Wahrung der historischen Grenzen von Böhmen und Mähren bekundet wurde.

 

III.      Der Zerfall der ersten Republik (1918-1938) wurde durch ihre Machthaber selbst verschuldet

 

Der Zerfall der ersten Republik wurde durch die Politik der tschechischen Regierung selbst verursacht. Das deutsche Element wurde in einem solchen Ausmaß unterdrückt, daß die Affinität zum Deutschen Reich wachsen mußte – ohne Unterschied, ob dort ein demokratisches oder ein autoritäres Regime herrschte.

Der Sonderbeauftragte der englischen Regierung, Lord Runciman, kam 1938 nach monatelangen Gesprächen mit deutschen und tschechischen Stellen in seinem umfangreichen Bericht zu dem Ergebnis, daß die Abtretung der deutsch besiedelten Gebiete an das Reich im Interesse aller Staaten – insbesondere auch der Tschechoslowakei selbst – liegen würde. In einer gemeinsamen Note der britischen und französischen Regierung vom 19.9.38 wurde die Tschechoslowakei aufgefordert, das deutsch bewohnte Gebiet abzutreten. In der Antwortnote vom 21.9.38 hat die tschechoslowakische Regierung den Vorschlag angenommen. Damit war die Abtretung völkerrechtlich gültig vollzogen. Das Münchner Abkommen – das in der öffentlichen Diskussion immer in den Vordergrund gestellt wird – stellt demgegenüber nur ein Durchführungsabkommen dar.

 

Durch ihre betont chauvinistische Einstellung ist es den Tschechen nicht einmal gelungen, mit ihrem slawischen Brudervolk, den Slowaken, auszukommen, so daß diese zum 1.1.1993 – trotz wirtschaftlicher Nachteile – den Weg in die Selbständigkeit bevorzugten.

 

IV.       Die Vertreibung war Völkermord in zweifacher Hinsicht: durch 241.000 Vertreibungstote sowie durch den totalen und plötzlichen Entzug jedweder Lebensgrundlage

 

1. Der österreichische Völkerrechtsgelehrte Prof. Ermacora, Gutachter der UNO in Minderheitenfragen, hat in seinem Gutachten vom 22.5.1991 nachgewiesen, daß die Vertreibung der sudetendeutschen Volksgruppe durch die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden und vor allem durch den plötzlichen Totalentzug der Lebensgrundlagen Völkermord im Rechtssinn darstellt. Dazu kommen 241.000 Vertreibungstote (durch Mord, Selbstmord, Erschöpfung und Mißhandlung bei der Vertreibung). Die Vertreibung verfolgte das Ziel, die Sudetendeutschen in ihrer angestammten Heimat gänzlich zu beseitigen. Durch umfangreiche Dokumentationen sind die Folgen der Vertreibung belegt.

Die durchgeführten Konfiskationen aufgrund der Beneš-Dekrete waren das wesentliche Instrument des Völkermordes und damit Bestandteil der schweren Menschenrechtsverletzungen.

In der „deutsch-tschechischen Erklärung“ von 1997 – die von uns Sudetendeutschen niemals anerkannt werden kann - werden die geschichtlichen Vorgänge nicht beim Namen genannt, es wird nur verharmlosend von „Unrecht“ gesprochen.

2. „Wiedergutmachung des im Rahmen eines Völkermordes eingetretenen globalen Vermögensentzugs kann kein Unrecht begründen, sondern dient der Wahrung des durch europäisches Recht vorgezeichneten Rechtsstandpunktes“ (Ermacora in „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ Nr. 4/1992 S. 14) . [1])

Die Tschechoslowakei hat die Konvention über Völkermord vom 9.12.48 ebenfalls unterzeichnet, aber den Vorbehalt gemacht, daß die Anerkennung erst für die Zukunft gelte. Daraus läßt sich unschwer der Umkehrschluß ziehen, daß sie sich des Völkermordes an den Sudetendeutschen sehr wohl bewußt war.

3. Bei dem schweren Delikt des Völkermordes kann man sich nicht damit begnügen, daß ein bloßes Bedauern ausreicht, um zur Tagesordnung überzugehen. Damit begnügt sich jedoch die „Erklärung“. Ein Staat begeht Völkermord, „bedauert“ ihn in einer Erklärung und erfreut sich des Raubguts für alle Zeiten.

 

V.        Wie sind die Kontakte zwischen der sudetendeutschen und tschechischen Bevölkerung – vorzugsweise auf Gemeindeebene – zu bewerten?

 

Die auf den ersten Blick zahlreichen Kontakte dürfen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Städte und Gemeinden nicht überschätzt werden. Sie sind vor allem sehr stark vom Verhalten einzelner Personen – insbesondere tschechischer Bürgermeister – abhängig. So können die in Zusammenarbeit mit einem aufgeschlossenen tschech. Bürgermeister erreichten Erfolge (Instandsetzung von Kirchen, Friedhöfen, Denkmälern usw.) unter einem andersdenkenden Nachfolger schnell wieder verblassen. Es handelt sich also durchwegs um punktuelle Beziehungen von unterschiedlicher Dauer.

Derartige Initiativen von sudetendeutscher Seite werden von den Landsleuten unterschiedlich bewertet. Wenn man bedenkt, daß uns alles Hab und Gut genommen worden ist, unser Besitz heruntergewirtschaftet wurde, Kirchen als Ziele für Panzerübungsschießen dienten, dann kann es wohl als Sieg der Liebe über die Vernunft genannt werden, wenn unter diesen Umständen  zum Wiederaufbau beigetragen wurde, was in vielen Fällen durch eine Tafel nur unzureichend dokumentiert werden darf.

Soweit vertrauensvolle Beziehungen zu Freunden und Verwandten bestehen, kann man bei Besuchen immer wieder hören, daß die Tschechen ausschließlich an der DM interessiert sind und unsere finanziellen Beiträge teils beargwöhnen, teils belächeln, teils als Schuldeingeständnis der Deutschen werten, auf jeden Fall also mißverstehen.

 

VI.       Was ist zu theologisch begründeten Versöhnungsaussagen der Kirchen zu bemerken?

 

Erfreulicherweise haben sich hohe kirchliche Würdenträger wiederholt für die Rechte der Volksgruppe eingesetzt. Öfters gibt es Versuche, die Versöhnung allein mit theologischen Überlegungen herbeizuführen, wobei das Völkerrecht praktisch außer acht gelassen wird. Hierzu ist folgendes zu sagen:

Die Politik der Staaten wird überwiegend durch Interessen bestimmt und ihr Verkehr untereinander durch das Völkerrecht geregelt, das in wesentlichen Teilen als normierter Menschenrechtsschutz bezeichnet werden kann. Auch die Kirchen kommen in ihrem eigenen Bereich nicht ohne Rechtsvorschriften aus. Als Beispiele seien bei der Röm.-Kath. Kirche erwähnt:

-         die fünf Bücher des Codex juris canonici mit seinen 2414 (!) canones,

-         die mit vielen Staaten abgeschlossenen Konkordate,

-         die Kirchensteuergesetze usw.

Alles, was mit diesen Gesetzen und Verträgen geregelt wird, läßt sich eben nicht mit den Zehn Geboten und theologischen Aussagen erreichen. Das gilt auch für die Bereinigung des deutsch-tschech. Verhältnisses, das auf Dauer nur auf der Grundlage der geschichtlichen Wahrheit und des Völkerrechts möglich ist.

Grundlage einer Versöhnung kann nur eine entschiedene Abkehr vom begangenen Verbrechen sein. Dabei genügt nicht seine bloße Verabscheuung. Es muß die Tat zur Wiedergutmachung folgen. Diesen Weg haben inzwischen Ungarn, Rumänien und die baltischen Staaten beschritten; bei der Tschechischen Republik keine Spur davon.

 

VII             Dokumente lügen nicht

 

Der erste tschechische Staat ist am 28.10.1918 auf undemokratische Weise entstanden. Die deutschen Gebiete Böhmens und Mährens wurden okkupiert und 3,5 Mio. Deutsche unter Bruch des Selbstbestimmungsrechts in die Erste Tschechische Republik gezwungen.

 

Der tschechische Politiker Rašin am 4.11.1918 zu sudetendeutschen Verhandlungspartnern:

„Das Selbstbestimmungsrecht ist eine schöne Phrase – jetzt, da die Entente gesiegt hat, entscheidet die Gewalt.“

 

Gewalt in der Politik:

Aus einer Rede des Sozialdemokratischen Abgeordneten R. Hillebrand im Prager Abgeordnetenhaus am 19.12.1925 (zu den tschechischen Abgeordneten):

„...Sie müßten...ein Gefühl tiefster Beschämung darüber empfinden, wie... der Parlamentarismus in ihrem Land auf den Hund gekommen ist... sie haben das Wahlrecht einer schamlosen Fälschung unterzogen...“

 

Gewalt auch im Privatleben:

Erklärung der deutschen Fraktionen des tschechischen Abgeordnetenhauses vom 7.4.1932:

„... unternehmen politische Staatsorgane durch Verhöre, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen Eingriffe in die Rechte deutscher Staatsbürger... dieses noch von keiner verantwortlichen Stelle gerügte Verfahren... hat die politische und nationale Atmosphäre vergiftet...“

 

Das Ausland wird aufmerksam:

Bericht des britischen Gesandten in Prag, Addison, vom 3.3.1934:

„für den wirklichkeitsnahen Betrachter bleibt bestehen, daß sich die Tschechoslowakei mit ihren Minderheiten nicht ausgesöhnt hat.... es scheint, als ob man endlich erkannt hat, daß Hilfe nur von außen kommen kann...“

Schreiben des britischen Beobachters in der CSR an den britischen Premierminister Neville Chamberlain vom 14.9.1938:

„Es ist ein schweres Los, von einem fremden Volk regiert zu werden... Ich bin deshalb der Ansicht, daß diese Grenzgebiete unverzüglich... an Deutschland übertragen werden sollten...“

 

Auf dem Weg zum Recht. Das Ausland schlägt die Abtretung des Sudetenlandes an Deutschland vor: Note der französischen und britischen Regierung vom 19.9.1938 an die tschechische Regierung:

„wir sind überzeugt... daß die weitere Einbeziehung derjenigen Gebiete, die hauptsächlich von Deutschen bewohnt sind, in der Tschechoslowakei nicht möglich ist, ohne die Interessen der Tschechoslowakei selbst und des europäischen Friedens zu gefährden...“

 

...endlich:

Note der tschechoslowakischen Regierung an die britische und die französische Regierung vom 21.9.1938:

„...nimmt die tschechoslowakische Regierung... die anglofranzösischen Vorschläge... an...“

 

Nach dem Krieg:

Zurück zur Gewalt: „Vertreibt die Deutschen!“

Der „Demokrat“ Beneš: „...laßt den Deutschen nur ein Taschentuch zum Hineinweinen...“

 

VIII.    Die Aufnahme der Tschechischen und Slowakischen Republik in die EU [2])

 

1. Wie verhält sich die Bundesrepublik zum Aufnahmeantrag der Tschechischen Republik vom 17.1.1996?

 

Sowohl die Regierung Kohl/Kinkel als auch die jetzige Regierung Schröder/Fischer setzen sich „ohne Wenn und Aber“ für den Beitritt ein.

 

2. Welche Voraussetzungen hat der Europarat im Jänner 1993 beschlossen?

 

„Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muß der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben.“

 

3. Erfüllt die Tschechische Republik gegenwärtig diese Anforderungen?

 

N e i n ,  denn

-         die menschenverachtenden Benesch-Dekrete sind nach wie vor in Kraft;

-         der tschech. Verfassungsgerichtshof hat ihre dauernde Gültigkeit mit Beschluß vom 8.3.1995 anerkannt;

-         die Tschechische Republik verstößt auch heute noch in zahlreichen Bezügen gegen das Völkerrecht (Beispiele in der Sudetendeutschen Zeitung von K. Badenheuer in den Ausgaben 11.9., 2. und 9.10.1998);

-         es besteht eine Diskrepanz zwischen der formalen Rechtsordnung und der tatsächlichen Verwaltungspraxis, insbesondere gegenüber den Deutschen und gegenüber der eigenen Verfassung.

 

4. In welchem Stadium befindet sich das Aufnahmeverfahren?

 

-         Es ist bereits weiter fortgeschritten, als von Politikern in der Öffentlichkeit zugegeben wird.

-         Das Ergebnis einer Anhörung der TschR wurde bereits Mitte 1997 als „Stellungnahme“ (117 Seiten) veröffentlicht.

-         Die „Stellungnahme“ ist noch keineswegs endgültig und wird noch fortgeschrieben, da sich der Aufnahmeprozeß auf Jahre erstrecken wird.

 

5. Welchen Kernsatz enthält die „Stellungnahme“ als Schlußfolgerung?

 

Auf Seite 93 wird festgestellt, daß „die TschR über die Merkmale einer Demokratie mit stabilen Institutionen verfügt, „die die rechtsstaatliche Ordnung, die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten.“

 

6. Eine Auswahl aus der „Stellungnahme“

 

-         Hinsichtlich der Pressefreiheit wurden einige Schwächen festgestellt.

-         Es gibt keine Sonderregelung, mit der die Vertretung von Minderheiten im Parlament sichergestellt wird.

-         Sehr ausführlich wird die Lage von Sinti und Roma dargestellt.

-         Das Wiener Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats vom 1.2.95 wurde nicht ratifiziert.

-         Daß heute noch Deutsche in der TschR leben, wird nicht erwähnt.

-         Schutz und Garantie des Eigentums erst ab 25.2.1948!

 

7.            Welche Rolle spielen die Beneš-Dekrete?

 

Fritz Peter Habel führt dazu in der Sudetendeutschen Zeitung vom 6.11.98 aus:

„Man muß daher feststellen, daß die TschR die Beitrittskriterien der EU nach Meinung der EU-Kommission auch dann erfüllt, wenn die Beneš-Dekrete in Kraft bleiben.“ Näheres Sudetendeutsche Zeitung 30.10., und. 13.11.1998.

 

Der bisherige Verlauf ist enttäuschend! Es ist zu befürchten, daß sich die gleiche Situation wie bei der deutsch-tschechischen Erklärung wiederholt: Zum Schluß werden wir wieder im Stich gelassen!!

 



[1])D.h., daß der Vertreiberstaat Wiedergutmachung zu leisten hat und dabei für sich selbst Härten und Belastungen in Kauf nehmen muß.

[2]) Auszüge aus dem Artikel; „Beneš-Dekrete und europäische Hausordnung“ von Fritz Peter Habel; in: Sudetendeutscher Zeitung 30.10 und 6.11.98, S. 9.