Offener Brief an Bundespräsident Johannes Rau

Schloß Bellevue, 10557 Berlin

VON DIREKTOR a. D. HERBERT SCHMIDL (21.12.1999)

 

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

 

Nach zahlreichen Berichten der Medien haben Sie sich „dankbar und erleichtert“ gezeigt, daß endlich eine Vereinbarung über die Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter gefunden werden konnte. Diese Gelegenheit haben Sie zum Anlaß genommen, „im Namen des deutschen Volkes um Vergebung zu bitten“

 

Während Sühne und Wiedergutmachung für dieses Leid eine Sache der Wirtschaft gewesen wäre, die durch diesen Frondienst Milliardengewinne gescheffelt hat, erbitten Sie im Namen des Volkes Vergebung. Da jeder Bußleistung jedoch zunächst ein Verschulden vorausgegangen sein muß, können Sie dieses Schuldigsein des deutschen Volkes allenfalls auf dem Weg der Kollektivschuldthese erwirken, die jedoch in unserem Rechtsbereich als unzulässig betrachtet wird. Schuld ist im Bereich des christlichen Abendlandes immer individuelle und muß auf der gleichen Ebene auch ausgeglichen werden. Die Notwendigkeit, jedes einzelne Verbrechen für sich allein aufzuarbeiten, gehört auch zum internationalen Fundus. Der Vorwurf der Kollektivschuld, sowie die verwandten Schuldvorwürfe der Kollektiv-Schaf, Kollektiv-Haftung oder Kollektiv-Verantwortung verstoßen gegen das Natur- und Völkerrecht. Sie verletzen die Menschenwürde, sowie göttliches und menschliches Gebot (95 Thesen zum Lutherjahr).

 

Nach den vorerwähnten Presseberichten sagten Sie weiterhin, daß Zwangsarbeit nicht nur das Vorenthalten des gerechten Lohnes bedeutete, sondern Verschleppung, Heimatlosigkeit, Entrechtung und brutale Mißachtung der Menschenwürde.

 

Man schätzt, daß von 1942 an einschließlich der Häftlinge von Konzentrationslagern etwa 14 Millionen Zwangsarbeiter in Industrie und Landwirtschaft tätig waren. Mindestens die gleiche Zahl deutschstämmiger Menschen haben gegen jegliches Gebot zivilisierter Gesellschaften ein noch schlimmeres Unrecht im Rahmen des größten Jahrhundertverbrechens der Vertreibung erleiden müssen, dem Sie jedoch unzulässigerweise die notwendige Anerkennung und Konsequenz verweigern wollen.

 

Ich selbst bin Angehöriger der Sudetendeutschen Volksgruppe, die in der Zahl von mehr als 3 Millionen Bürgern aufgrund kollektiver Beschuldigung durch heute noch zur tschechischen Rechtsordnung zählende rassistische Präsidialdekrete wegen ihrer Deutschstämmigkeit enteignet, zur Zwangsarbeit verurteilt und schließlich aus der jahrhundertelangen Heimat vertrieben wurden.

 

241.000 Vertreibungstote säumen die blutigen Wege aus der Heimat. Dem rassistischen Wahn des tschechischen Staates sind hauptsächlich Alte, Kranke, Frauen und Kinder zum Opfer gefallen.

 

Trotz dieses Opferganges und der Schutzverpflichtung der Bundesregierung müssen die sudetendeutschen Heimatvertriebenen im Gegensatz zu den NS-geschädigten Menschengruppen die bedrückende Erfahrung machen, daß sie von der deutschen Politik allein gelassen werden. Obwohl Deportationen gemäß Art. 6 des Londoner Abkommens in Verbindung mit den Urteilen des Internationalen Militärgerichtshofes von Nürnberg im Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher zu den Menschenrechtsverletzungen zählen, werden die Grund- und Menschenrechte für sie kurzerhand ausgesetzt. Schon einmal sind in der jüngsten deutschen Geschichte die Menschenrechte mit katastrophalen Folgen mißachtet worden und es ist erschreckend, daß aus politischer oder wirtschaftlicher Opportunität erneut das Recht als eine notwendige positive Ordnung des Daseins unter die hoheitliche Gewalt des Staates gerückt wird.

 

Leider habe ich den Tageszeitungen entnehmen müssen, daß auch Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, der bloßen Machtsetzung des Staates zuneigen. Dies entnehme ich der Tatsache, daß Sie sich anläßlich Ihres Besuches in der Tschechischen Republik am 08.09.1999 in der Stadt Tabor für die Entschädigung tschechischer Zwangsarbeiter während der NS-Zeit ausgesprochen haben, die Entschädigung für deutsche Zwangsarbeiter im tschechischen Staat jedoch nach den Darlegungen Ihres Mitarbeiters, Herrn Ministerialrat Ortwin Hennig, ablehnen und gegen NS-Unrecht und Untaten aufrechnen wollen. Die Aufrechnung von Verbrechen ist jedoch auch in unserem Rechtsbereich nicht statthaft, weil jede Straftat ihren eigenen Richter finden muß. Im anderen Falle würde es sich um eine Art Sippenhaft handeln, die außer dem NS-Regime nur im kommunistischen Osteuropa Gültigkeit hatte. Klassenfeinde, Kapitalisten, Großgrundbesitzer und Kulaken wurden solcher Art diskriminiert und verfolgt, bis neuerdings die sudetendeutschen Heimatvertriebenen den gleichen Diskriminierungen ausgesetzt werden sollen.

 

Um die Glaubwürdigkeit Ihres hohen Amtes zu erhalten, müßten Sie aber vielmehr alle Verbrechen verurteilen, und zwar überall in der Welt, und auch dann, wenn die Opfer Deutsche waren.

 

Im Falle der sudetendeutschen Heimatvertriebenen erwächst Ihnen diese Pflicht umsomehr, als die an ihnen begangenen Verbrechen nach internationalen Gutachten genozidischen Charakter hatten. Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst kürzlich ergangenen Urteil neue Maßstäbe für die Beurteilung des Völkermordes gesetzt. Mord und Totalentrechtung, um Gruppen aus der Geschichte auszulöschen, stellt einen anzeigepflichtigen Tatbestand dar, dessen Anerkennung nach deutschem Recht unter Strafandrohung steht.

 

Auch die von Ministerialrat Ortwin Hennig eingeräumten tschechischen Gewalt- und Willkürakte gegen Sudetendeutsche gelten nach deutschem Recht bei Nichtverfolgung als Straftatbestände.

 

Die entschädigungslose Enteignung ihres Vermögens stellt den Tatbestand des Raubes dar, weil ihr Vermögen mit Gewalt oder unter Androhung von Gefahren für Leib und Leben weggenommen wurde. Die Strafbarkeit wird auf solche Personen erweitert, die den Tätern in der Absicht Hilfe leisten, ihnen die Vorteile dieser rechtswidrigen Tat zu sichern.

 

Die Vertreibung als solche stellt einen besonders schweren Fall der Nötigung dar. Es ist ein Dauerdelikt, das erst dann beendet wird, wenn der rechtswidrige Zustand nicht mehr aufrecht erhalten wird. Soweit der Staat als Schutzpflichtiger das Recht der Vertriebenen auf Rückkehr preisgibt, entsteht der Verdacht der Beihilfe zum besonders schweren Fall der fortdauernden Nötigung.

 

Das Bundespräsidialamt sieht in diesem ungesühnten Jahrhundertverbrechen lediglich „die persönliche Belastung“, die, „uns heute nicht davon abhalten (dürfen), mit unseren Nachbarn gute freundschaftliche Beziehungen aufzubauen und eine konstruktive, auf die Zukunft gerichtete Politik zu verfolgen“.

 

Das bedeutet, daß die tschechische Vergangenheit mit dem schlimmsten Massaker der Weltgeschichte und der grausamsten ethnischen Säuberung aller Zeiten verdrängt wird. Das bedeutet weiterhin, daß die Opfer dieses Genozids ihr Land nicht zurückbekommen und ihr Vermögen nicht. Raub, Mord und sonstige Scheußlichkeiten werden weiterhin nicht verfolgt. Niemand muß bereuen, niemand muß sich schämen.

 

Das bedeutet letztlich, daß dieses Unrecht zur Staatsräson zählt. Wer hiernach gesonnen ist, seinen Nachbarn zu berauben, zu töten oder zu verjagen, erwirbt dadurch gleichzeitig das Recht, das Eigentum des Opfers zu behalten.

 

Vor wenigen Jahren noch hat sich die Bundesrepublik als freiheitlichsten, demokratischsten Rechtsstaat gesehen, der je auf deutschem Boden existiert hat. Wenn immer dies berechtigt gewesen sein sollte, hat sich in ebenso wenigen Jahren allzuviel zum Nachteil der Rechtsunterworfenen verändert.

 

Da das Recht eine Bindung anordnet zwischen einzelnen und der Gemeinschaft als verläßliche Ordnung für das Miteinander, kann ich nur noch auf die Hoffnung bauen, daß eine Überprüfung der hier wiedergespiegelten Realität zu einer Einbeziehung dieser nachprüfbaren Wahrheiten in Ihre Überlegungen zu den Rechtspflichten und Rechtsbefugnissen führen wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Herbert Schmidl