Die von der Sudetendeutschen Initiative in Gang gesetzte Klage sudetendeutscher Haus- und Grundeigentümer gegen die Tschechische Republik

Der Straßburger Gerichtshof, bei dem auch die Klageschrift der sudetendeutschen Kläger eingereicht wird, hat in einem Urteil entschieden, dass die entschädigungslose Wegnahme von 70.000 DDR-Grundstücken ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention ist. Die Bundesregierung ist zur Entschädigung verpflichtet.

Entgegen der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entschieden die Straßburger Richter, dass das entsprechende Gesetz der Regierung Kohl von 1992 das Eigentumsrecht in der Menschenrechtskonvention verletzt. Grund: Es enthielt keine Entschädigung für die eingezogenen Flächen, die heute größtenteils den ostdeutschen Ländern gehören. Die einzelnen davon betroffenen Landesregierungen rechnen mit Beträgen in Millionen- bzw. gar in Milliardenhöhe für eine Entschädigung der früheren Eigentümer.

Vor diesem Hintergrund dürfen wir gespannt darauf warten, zu welchem Urteil im Falle des geraubten sudetendeutschen Grund- und Hausbesitzes der Europäische Gerichtshof kommen wird. Tatsache ist, dass die Tschechische Regierung schon unruhig wird. Im Falle der Sudetendeutschen handelt es sich auch nicht um Konfiskation, sondern um Raub. Es wurden nicht einmal Konfiskationsurkunden ausgestellt.

Dr. Hans Mirtes

Vorsitzender des Heimatkreises Mies-Pilsen e.V.